Nutzungsbedingungen für die Apps

Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung, die nur zu Ihrer Information dient. Bei Abweichungen zwischen dieser Übersetzung und dem japanischen Original hat die japanische Fassung Vorrang.

Allgemeines

Artikel 1 (Geltungsbereich dieser Bedingungen)

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Bouquet Inc. (nachfolgend „das Unternehmen“) und den Nutzern der vom Unternehmen angebotenen Shopify-Apps (nachfolgend „die Apps“; diese Nutzer nachfolgend „die Nutzer“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Apps.

Artikel 2 (Änderung dieser Bedingungen)

1. Das Unternehmen kann diese Bedingungen nach eigenem Ermessen ändern, ohne die vorherige Zustimmung der Nutzer einzuholen. Bei einer Änderung dieser Bedingungen informiert das Unternehmen die Nutzer vorab durch einen Hinweis in den Apps oder auf der Website des Unternehmens oder auf andere Weise, die das Unternehmen für angemessen hält.

2. Änderungen dieser Bedingungen werden mit dem in der Mitteilung nach dem vorstehenden Absatz genannten Datum des Inkrafttretens wirksam. Nutzt ein Nutzer die Apps nach der Änderung dieser Bedingungen, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Artikel 3 (Begriffsbestimmungen)

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe, sofern nicht anders definiert, die jeweils nachstehende Bedeutung.

1. „Apps“: Sammelbegriff für die vom Unternehmen angebotenen Shopify-Apps.
2. „Nutzer“: natürliche oder juristische Personen, die die Apps herunterladen, installieren oder nutzen.
3. „Shopify“: die von Shopify Inc. angebotene E-Commerce-Plattform.
4. „Shopify-Nutzungsbedingungen“: die von Shopify Inc. festgelegten Nutzungsbedingungen.
5. „Shopify-API-Bedingungen“: die von Shopify Inc. festgelegte API-Lizenz und die zugehörigen Nutzungsbedingungen.
6. „Personenbezogene Daten“: „personenbezogene Daten“ im Sinne des japanischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten.

Artikel 4 (Zustimmung zu diesen Bedingungen)

Die Nutzer prüfen vor Beginn der Nutzung der Apps den gesamten Inhalt dieser Bedingungen und stimmen ihm zu. Mit dem Herunterladen, der Installation oder der Nutzung der Apps gelten die Nutzer als mit allen Bestimmungen dieser Bedingungen einverstanden.

Artikel 5 (App-spezifische Bedingungen)

1. Sind für bestimmte Apps gesonderte Nutzungsbedingungen festgelegt, gelten auch diese gesonderten Nutzungsbedingungen.
2. Widersprechen sich diese Bedingungen und die gesonderten Nutzungsbedingungen, haben die gesonderten Nutzungsbedingungen Vorrang.

Konto

Artikel 6 (Registrierung und Verwaltung des Kontos)

1. Für die Nutzung der Apps ist ein Shopify-Konto erforderlich. Die Nutzer registrieren und verwalten ihr Shopify-Konto gemäß den von Shopify festgelegten Verfahren.
2. Die Nutzer machen bei der Nutzung der Apps die vom Unternehmen verlangten Angaben (Shopify-Shop-URL, API-Schlüssel usw.) wahrheitsgemäß.
3. Ändern sich die Registrierungsangaben, melden die Nutzer die Änderung unverzüglich auf die vom Unternehmen festgelegte Weise.

Artikel 7 (Richtigkeit der Registrierungsangaben)

Die Nutzer gewährleisten, dass alle Angaben, die sie dem Unternehmen machen, wahr, richtig und aktuell sind. Für Schäden, die den Nutzern dadurch entstehen, dass diese Angaben unrichtig oder falsch waren, übernimmt das Unternehmen keinerlei Haftung.

Artikel 8 (Verwaltung von Passwörtern)

Die Nutzer verwahren die Passwörter für ihr Shopify-Konto und im Zusammenhang mit den Apps sorgfältig und dürfen sie Dritten weder offenlegen noch überlassen, übertragen, auf einen anderen Namen umschreiben, verkaufen oder auf ähnliche Weise weitergeben. Für Schäden, die durch unzureichende Verwaltung, Fehler bei der Verwendung, die Nutzung durch Dritte oder Ähnliches entstehen, haften die Nutzer; das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung.

Artikel 9 (Sperrung und Löschung von Konten)

1. Stellt das Unternehmen fest, dass einer der folgenden Fälle auf einen Nutzer zutrifft, kann es dessen Nutzung der Apps ohne vorherige Mitteilung vorübergehend sperren oder sein Konto löschen.

•Der Nutzer hat gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstoßen
•Es stellt sich heraus, dass die Registrierungsangaben unwahre Tatsachen enthalten
•Ein Zahlungsmittel wurde missbräuchlich verwendet
•Das Unternehmen hält den Nutzer aus sonstigen Gründen für ungeeignet, die Apps zu nutzen

2. Für Schäden, die den Nutzern durch Maßnahmen des Unternehmens nach dem vorstehenden Absatz entstehen, übernimmt das Unternehmen keinerlei Haftung.

Nutzung der Apps

Artikel 10 (Nutzungsumgebung)

Die Nutzer stellen die für die Nutzung der Apps erforderlichen Kommunikationsgeräte, die Software und alle weiteren damit verbundenen Geräte auf eigene Kosten und Verantwortung bereit und sorgen dafür, dass die Apps in ihrer Umgebung einwandfrei funktionieren.

Artikel 11 (Gebühren und Zahlung)

1. Die Nutzungsgebühren für die Apps richten sich nach dem jeweiligen Tarif der App. Die Nutzer zahlen die Nutzungsgebühren auf Grundlage dieses Tarifs.
2. Die Zahlung der Nutzungsgebühren erfolgt über das Zahlungssystem von Shopify. Die Nutzer halten die von Shopify festgelegten Zahlungsbedingungen und Verfahren ein.
3. Geraten die Nutzer mit der Zahlung der Nutzungsgebühren in Verzug, kann das Unternehmen die Nutzung der Apps sperren.

Artikel 12 (Verbotene Handlungen)

Den Nutzern ist bei der Nutzung der Apps Folgendes untersagt:

1. Handlungen, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen
2. Handlungen, die mit Straftaten in Zusammenhang stehen
3. Handlungen, die Rechte oder Interessen des Unternehmens, anderer Nutzer oder Dritter verletzen, etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patente und andere Rechte des geistigen Eigentums, Rechte am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte oder das Recht auf Ehre
4. Handlungen, die geeignet sind, den Betrieb der Apps zu stören
5. Handlungen, die das Netzwerk oder die Systeme der Apps übermäßig belasten
6. Das Dekompilieren, Disassemblieren oder Zurückentwickeln der Apps (Reverse Engineering) sowie jede sonstige Analyse des Quellcodes der Apps
7. Die gezielte Ausnutzung von Fehlern der Apps
8. Die Nutzung von Informationen, die über die Apps erlangt wurden, über den Zweck der Nutzung der Apps hinaus
9. Die Nutzung der Apps zu gewerblichen Zwecken (ausgenommen, die Apps werden zur gewerblichen Nutzung angeboten)
10. Handlungen, die dem Ansehen der Apps schaden
11. Sonstige Handlungen, die das Unternehmen für unangemessen hält

Artikel 13 (Zuordnung der Rechte des geistigen Eigentums)

Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Know-how und sonstige Rechte des geistigen Eigentums an den Apps stehen ausschließlich dem Unternehmen oder den Dritten zu, die dem Unternehmen Lizenzen eingeräumt haben. Diese Bedingungen bedeuten keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an den Apps und keine Einräumung von Nutzungsrechten an solchen Rechten an die Nutzer.

Artikel 14 (Umgang mit Inhalten)

1. Die Urheberrechte an Inhalten, die die Nutzer über die Apps hochladen, übermitteln oder speichern (nachfolgend „Nutzerinhalte“), verbleiben beim jeweiligen Nutzer oder beim Urheberrechtsinhaber des jeweiligen Inhalts.
2. Die Nutzer räumen dem Unternehmen unentgeltlich das Recht ein, die Nutzerinhalte in dem für den Betrieb, die Verbesserung und die Bewerbung der Apps erforderlichen Umfang zu nutzen (einschließlich Vervielfältigung, öffentlicher Übertragung, Verbreitung, Übersetzung und Bearbeitung).
3. Die Nutzer gewährleisten, dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen. Verletzen Nutzerinhalte Rechte Dritter oder besteht die Gefahr einer solchen Verletzung, kann das Unternehmen die betreffenden Nutzerinhalte löschen.

Unterbrechung, Sperrung und Beendigung des Dienstes

Artikel 15 (Unterbrechung durch Notfallwartung u. Ä.)

In den folgenden Fällen kann das Unternehmen den Betrieb der Apps ganz oder teilweise ohne vorherige Mitteilung an die Nutzer unterbrechen.

1. Wenn die Computersysteme der Apps dringend überprüft oder gewartet werden müssen
2. Wenn Computer, Kommunikationsleitungen o. Ä. durch einen Unfall ausfallen
3. Wenn der Betrieb der Apps durch höhere Gewalt wie Erdbeben, Blitzschlag, Brand, Sturm- oder Wasserschäden, Stromausfall oder sonstige Naturereignisse nicht mehr möglich ist
4. Wenn das Unternehmen aus sonstigen Gründen eine Unterbrechung für erforderlich hält

Artikel 16 (Sperrung wegen Verstoßes gegen diese Bedingungen)

Verstößt ein Nutzer gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen oder hält das Unternehmen einen Verstoß für wahrscheinlich, kann das Unternehmen die Nutzung der Apps durch diesen Nutzer ohne vorherige Mitteilung sperren.

Artikel 17 (Einstellung der Apps)

1. Das Unternehmen kann das Angebot der Apps aus betrieblichen Gründen ganz oder teilweise einstellen. In diesem Fall informiert das Unternehmen die Nutzer vorab.
2. Stellt das Unternehmen das Angebot einer bestimmten App ein, benachrichtigt es die Nutzer dieser App einzeln.

Haftungsausschluss

Artikel 18 (Richtigkeit, Vollständigkeit und Nützlichkeit der Apps)

Das Unternehmen gewährleistet weder ausdrücklich noch stillschweigend, dass die Apps frei von tatsächlichen oder rechtlichen Mängeln sind (dazu zählen Mängel in Bezug auf Sicherheit, Zuverlässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Wirksamkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Datensicherheit, Fehler und Bugs sowie Rechtsverletzungen). Das Unternehmen ist den Nutzern gegenüber nicht verpflichtet, die Apps frei von solchen Mängeln bereitzustellen.

Artikel 19 (Haftungsbeschränkung)

1. Entsteht den Nutzern durch eine Pflichtverletzung oder eine unerlaubte Handlung des Unternehmens ein Schaden, haftet das Unternehmen nur für unmittelbare und gewöhnliche Schäden und höchstens bis zur Höhe der Nutzungsgebühren, die der Nutzer in den letzten 6 Monaten an das Unternehmen gezahlt hat. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.
2. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Geschäfte, Mitteilungen, Streitigkeiten und Ähnliches, die im Zusammenhang mit den Apps zwischen einem Nutzer und anderen Nutzern oder Dritten entstehen.

Artikel 20 (Anbindung an Dienste Dritter)

Die Apps können mit Diensten von Dritten, einschließlich Shopify, verbunden sein (nachfolgend „Dienste Dritter“). Die Nutzer nutzen Dienste Dritter auf eigene Verantwortung. Für Schäden, die den Nutzern durch die Nutzung von Diensten Dritter entstehen, übernimmt das Unternehmen keinerlei Haftung.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Artikel 21 (Einwilligung in die Datenschutzerklärung)

Das Unternehmen geht mit den personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß der gesondert festgelegten Datenschutzerklärung sachgemäß um. Die Nutzer prüfen vor Beginn der Nutzung der Apps den gesamten Inhalt der Datenschutzerklärung des Unternehmens und stimmen ihm zu.

Artikel 22 (Zwecke der Verwendung personenbezogener Daten)

Das Unternehmen verwendet die personenbezogenen Daten der Nutzer zu den folgenden Zwecken.

1. Zur Bereitstellung, zum Betrieb, zur Aufrechterhaltung und zur Verbesserung der Apps
2. Zur Kontaktaufnahme mit den Nutzern und zur Bearbeitung von Anfragen
3. Für Informationen, Werbung und Bewerbung im Zusammenhang mit den Apps
4. Zur Analyse der Nutzung der Apps und zur Erstellung statistischer Daten
5. Zur Verhinderung und Untersuchung betrügerischer Handlungen
6. Für sonstige Zwecke, die mit den vorstehenden Verwendungszwecken zusammenhängen

Artikel 23 (Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte)

Das Unternehmen gibt personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung der Nutzer an Dritte weiter, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgesehen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Artikel 24 (Anwendbares Recht)

Für die Auslegung dieser Bedingungen gilt japanisches Recht.

Artikel 25 (Zuständiges Gericht)

Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Apps vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand erster Instanz das Gericht, in dessen Bezirk der Hauptsitz des Unternehmens liegt.

Sonstiges

Artikel 26 (Art der Mitteilung)

Mitteilungen des Unternehmens an die Nutzer erfolgen durch einen Hinweis in den Apps, per E-Mail oder auf andere Weise, die das Unternehmen für angemessen hält.

Artikel 27 (Salvatorische Klausel)

Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von Gesetzes wegen für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt, wird diese Bestimmung im Umfang ihrer Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit von den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen getrennt und berührt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.

Artikel 28 (Verbot der Abtretung von Rechten und Pflichten)

Die Nutzer dürfen Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens weder an Dritte abtreten oder übertragen noch als Sicherheit bestellen.

Artikel 29 (Ausschluss antisozialer Kräfte)

1. Die Nutzer erklären und gewährleisten, dass sie weder jetzt noch in Zukunft zu den folgenden Gruppen gehören: Organisierte Kriminalität (Yakuza) und deren Mitglieder, Personen im Umfeld solcher Gruppen, mit ihnen verbundene Unternehmen, Erpresser, die als Aktionäre oder Pressevertreter auftreten, Gruppen, die sich unter dem Deckmantel sozialer Bewegungen betätigen, Gruppen, die mit besonderem Fachwissen Gewalt ausüben, sowie sonstige diesen vergleichbare Personen (nachfolgend „antisoziale Kräfte“).
2. Die Nutzer dürfen antisozialen Kräften weder Mittel zur Verfügung stellen noch ihnen Vorteile verschaffen oder sich auf ähnliche Weise an ihnen beteiligen.
3. Verstößt ein Nutzer gegen eine der beiden vorstehenden Bestimmungen, kann das Unternehmen ohne Mitteilung oder Fristsetzung die Nutzung der Apps sofort sperren oder das Konto löschen. Für Schäden, die den Nutzern dadurch entstehen, übernimmt das Unternehmen keinerlei Haftung.

Ende

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